Projekte

2016
2015
2014
2013
2012

Debates on Europe III-V

Debatten
in Bukarest, Athen, Belgrad und Berlin

Angesichts der aktuellen Spannungen vor allem in Osteuropa diskutieren Schriftsteller und Wissenschaftler aus europäischen Ländern über zentrale Herausforderungen des europäischen Projekts.

2014 haben die Debatten in Bukarest (III), Athen (IV) und Belgrad (V) stattgefunden. Die Leitfrage war: »Wie viel Europa darf es sein?«. Die Protagonisten dieser Begegnungen sind Ende Februar 2015 in Berlin zusammenkommen, um ihre Positionen zu diskutieren.

Eine Kooperation der Deutschen Akademie für Sprache und Dichtung mit der S. Fischer Stiftung und der Allianz Kulturstiftung, gefördert von der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien.

Texte Athen

4.12.2014, 10.30 Uhr: Zur aktuellen Lage der Literatur und der Medien in Griechenland

Argyris Kastaniotis: Kann ein Buch dein Leben ändern, Griechenland?

Alexandra Pavlou: Athener Debatte über Europa: Kultur und Krise

4.12.2014, 19 Uhr: »Kultur in der Krise - Krise der Kultur«

Christos Asteriou: Krise und Kultur – drei griechische Feststellungen

Mikela Chartoulari: Kultur der Krise – Kulturkrise

Eva Karaitidi: Kultur in der Krise – Kulturkrise

4.12.2015, 20.45 Uhr: »Welches Europa wollen wir?«

Kostas Kosmas: Kultur in der Krise, Kulturkrise

Christos Chrissopoulos: Europas Wiederherstellung

Lena Divani: Welches Europa wir brauchen

Europas Wiederherstellung

Christos Chrissopoulos

Wir leben bereits in einer Europäischen Union, die ziemlich verschieden ist zu der, die wir mit dem »Europäischen Paradigma« zu verbinden pflegten. Demokratische Mitbestimmung der Bürger, soziale Gerechtigkeit, Schutz vor Armut und Diskriminierung, gleiche Zugangschancen zu Bildung und Kultur, soziale Mobilität, Arbeits- und soziale Rechte sowie der Sozialstaat sind Begriffe, um die es schon längst nicht mehr geht, die vielmehr schlecht angesehen sind. Die starke Dominanz der Märkte sowie eines einseitigen »Ökonomismus« (nicht zugunsten der Bürger) haben zu einer gefährlichen Homogenisierung der politischen Debatten, zu einem konservativen Ideal des vereinten Europas (allein der Gebrauch dieser beiden Wörter, vereintes Europa, wirkt unpassend) sowie zur direkten Infragestellung sämtlicher soziopolitischer Errungenschaften geführt, die Europa ausmachten. Die Haushaltsdefizite, die soziale und humanitäre Krise der letzten Jahre scheinen die Bereitschaft der europäischen Bürger verdorben zu haben, ihr Schicksal zu teilen. In allen europäischen Ländern befürchtet man vor allem, dass die Wachstumsphase, in der Fortschritt und mehr Wohlstand entstehen, vorbei ist. Von dem Moment an, da diese Maxime zusammenbricht, also ab dem Moment, da die meisten Europäer davon überzeugt sind, ihre Zukunft werde schlimmer als ihre Vergangenheit und ihre Kinder würden schlechter leben als sie selbst, verschwindet die ideologische Grundlage eines vereinten Europas. Das Problem ist dann nicht nur ein finanzielles und die Menschen betreffendes, sondern auch ein politisches, da das Ideal, das alle Bürger (theoretisch) zur gleichwertigen europäischen Beteiligung verbunden hatte, wegfällt.
In diesem Sinne ist die Krise im Endeffekt eine politische und eine ideologische, denn es ist für die Bürger unmöglich, sich an einem System zu beteiligen, in dem das eigene Leben immer schlechter wird, während gleichzeitig und in einem rasanten Tempo die Multimillionäre noch reicher werden. Diese Diskrepanz gewinnt zum ersten Mal eine explosive Dimension. Das ist vor allem in Griechenland zu beobachten, zugleich aber im Unterschied zwischen reich und arm im gesamten Europa sichtbar – eine Unterscheidung zwischen Nationen einerseits und zwischen Klassen andererseits.
Das Ergebnis der aktuellen Politik, ist eine tiefe politische Krise. Wir erleben momentan eine Diskrepanz zwischen der breiten Masse, die unter der Last von Auflagen leidet und zusehen muss, wie ihre Rechte beschnitten werden, und einer verantwortungslosen Minderheit. Diese hat es geschafft, ganze Teile der Gesellschaft unter Druck zu setzen, während die andere, die nicht privilegierten Bürger, keine Möglichkeit hat, ihre Zukunft mitzubestimmen. Daher haben wir Klassengesellschaft mit verschiedenen Rechten, sogar tatsächlich.
Freilich ist die Ungleichheit kein Novum in Europa (denken wir etwa an die Klassentrennung), das Phänomen konnte jedoch bis vor kurzem durch den sozialen Vertrag der Demokratie begrenzt werden. In unserer neoliberalen Zeit ist dies nun abgeschafft worden, Spekulation und Habgier werden keine Grenzen gesetzt. Mit anderen Worten, wir sind gerade dabei, vom Kampf zwischen Privatem und Öffentlichem zum Verschwinden des Öffentlichen überzugehen. Alles ist privatisiert worden. Alles folgt den Regeln des Eigennutzes. Die Deregulierung der sozialen Ordnung führt zur völligen Abschaffung des gesellschaftlichen Konsens‘ und eventuell zu einer paradoxen gesetzlichen Anomie führt. Ich weiß nicht, wie eine radikale Kehrtwende gelingen könnte, die Richtung ist für mich jedoch klar. Wir benötigen ein neues Paradigma, das Europa und die Gesellschaften neugründet und neue Partizipationsgrundlagen, die soziale und finanzielle Rehabilitierung (es ist wichtig, den Begriff zu bestimmen), die Chancengleichheit, die Freiheit, die sozialen und Arbeitsrechte sowie eine expansive Demokratie sichert. Das alles kann nicht durch allgemeine Zustimmung erreicht werden. Man muss vielmehr wahrnehmen, dass die Gesellschaften verändern zu wollen einen Interessenskonflikt bedeutet. Es ist wichtig, dass die aktuelle Austeritätspolitik, der Schutz der Banken, die Deregulierung der Arbeitsrechte und der Vermögensfluss zum europäischen Zentrum zugunsten der minderprivilegierten Klassen, Regionen und Staaten modifiziert werden. Um es direkt zu sagen: Es ist notwendig, den heutigen Status Quo zu ändern, in dem Deutschland willkürlich seine kürzlich gewonnene Führungsposition ausübt und alle anderen Länder versuchen, zu widerstehen.
Zu betonen ist, dass dabei Europa nicht als geschlossen betrachtet wird, sondern in Beziehung zur restlichen Welt, und zwar unter den heutigen Missständen (Kriege, Revolutionen, Terrorismus), die nicht nur Menschen dazu bringen, nach Europa zu flüchten (wobei Europa nicht unbeteiligt an den Regionalkrisen ist), sondern auch abstoßende und zersetzende Phänomene innerhalb der eigenen Gesellschaft hervorrufen wie Rechtsradikalismus, Islamophobie, Rassismus, Homophobie usw.
Die Krise und die Katastrophen, die erstere akkumuliert, könnten eine Chance für die breiten Massen sein, um Fragen über die Welt, in der sie leben möchten, zu stellen. Es gibt bereits vermehrt Stimmen, die verlangen, dass bestimmte Themen neu diskutiert werden. Es ist zum Beispiel nicht hinnehmbar, dass ein unmenschliches und für die Mehrheit der Bürger an sich ungeeignetes System auf unbestimmte Zeit installiert wird. Nach zweihundert Jahren hat sich gezeigt, dass der Kapitalismus auch im besten Fall weder zu Gunsten aller funktionieren kann noch Demokratie für die eigene Entwicklung benötigt. Je klarer es wird, dass die Weltordnung, wie sie sich momentan entwickelt, nicht für das gesellschaftliche Gemeinwohl fungieren kann, desto dringender wird die Notwendigkeit, darüber nachzudenken, wie die Beziehung zwischen Politik und Wirtschaft sowie zwischen politischer Unabhängigkeit und wirtschaftlicher Heteronomie, die weltweit der Markt durchgesetzt hat, umgeordnet werden könnte.
Im europäischen sowie globalen Rahmen müssen wir einiger Ungewissheiten gewahr sein: Wie endete der Arabische Frühling? Wohin führte uns die Occupy-Bewegung? Was ist los mit den Protestbewegungen Südeuropas, von den Indigados bis zum Syntagma-Platz? Die Antwort fällt nach einem ersten Blick enttäuschend aus. Aus dem Arabischen Frühling in Ägypten traten die Muslimbrüder und mit ihnen die Aufrechterhaltung der alten Nomenklatur erstarkt hervor. Die »Jasmin-Revolution« in Tunesien führte zu einer weiteren Radikalisierung der Islamisten und zu erneuten Repressionen. Die Occupy-Bewegung hinderte Präsident Obama nicht daran, den Einsatz von Drohnenangriffen zu verteidigen und das »Konzentrationslager« Guantanamo zu erhalten. Das Wissen über die Haushaltsdefizite und die humanitäre Krise in Europa und die Reflektion darüber kann die Umsetzung der eindeutig misslungenen Austeritätspolitik nicht verhindern.
Irgendwie scheint alles sich zu verändern, um genauso zu bleiben, wie es war. Wohin können wir von dieser pessimistischen Feststellung aus weiterdenken?
Auf den ersten Blick und die europäische Linke betreffend scheint die aktuelle Krise als eine Aufforderung verstanden zu werden, die den Kern des politischen Selbstverständnisses berührt (oder viel mehr berühren sollte). Die Linke sollte in aktuellen Fragen Position beziehen: Durch welche Mechanismen, Machtgebilde und -strukturen, setzen sich antidemokratische Politiken durch, die durch demokratische Verfahren zustande gekommen sind? Wie kann dem wichtigen »Repräsentationsproblem« begegnet werden, und wie ist es möglich, den Bruch des sozialen Vertrags nach den Wahlen zu verhindern? Sind Kapitalismus und Demokratie tatsächlich unzertrennlich? Wie hängt die globale Dominanz des Kapitals mit Nachhaltigkeit zusammen? (Man darf nicht vergessen, dass das subsaharische Afrika seit vielen Jahrzehnten krisengeplagt ist.) Ist die parlamentarische Linke in der Lage, wesentlich zu einer Emanzipation beizutragen (auch wenn sie schmerzhaft über sich nachdenken muss), ohne ihre Chancen bei der Wählerschaft zu verlieren?
Das Hauptproblem ist letztlich eine grundsätzliche Frage: »Warum lassen wir uns unterwerfen?« Darauf scheint der »alte Maulwurf«, wie Marx die Revolution nannte, keine befriedigende Antwort geben zu können. Sicher ist in unserer besonderen Zeit eine fundamentale und direkte Intervention des Denkens, der politischen Sprache und der Aktion notwendig. Es geht um einen grundlegenden Umsturz mit Dauerpräsenz und Entwicklungspotential.
Die Linke kann nicht allein durch eine potentiell überzeugende alternative Verwaltungssprache wirksam sein. Die Fragen unserer Gesellschaften können nicht durch eine gerechte Verteilung gelöst werden; unsere unmittelbaren Freiheiten, Interessen und Rechte, die sicher in Gefahr sind, sind eng mit den Schicksalen anderer verbunden, die weiter weg von unserer Region sind. Die Unterscheidung zwischen Zentrum und Peripherie hat wenig Sinn, schaut man auf die gesamte Welt. Es reicht, einen Schritt zurück zu treten, um Europa als eine Einheit zu sehen.
Sollte also das Erwünschte eine drastische Antwort auf die herrschenden Politiken, die unsere Gesellschaften von den ursprünglichen Idealen des Sozialstaates, der Arbeits- und Privatrechte, der Gleichheit, der Solidarität, der Freiheit und der Demokratie entfernt haben, sein, muss die Linke ein gänzlich anderes Lebensmodell entwerfen, eine andere Weltanschauung, und nicht bloß Teilantworten zur Verwaltung und Lösung unserer Alltagsprobleme anbieten, was zwar wichtig, jedoch eine ephemere und im Laufe der Zeit trügerische Angelegenheit ist.
Diese Zeit scheint nach einer drastischen Revision unserer Lebensweise zu verlangen – nicht bloß die Veränderung dessen, das uns tyrannisiert. Sollten wir für einen Moment nur an die Arbeitshypothese denken, dass das heutige Griechenland partizipativ durch die sogenannten »sozialistischen« und »sozialdemokratischen« Kräfte regiert wird, können wir uns vielleicht vorstellen, was von der Linke verlangt wird, und die Wirkungskraft der aktuellen Programmatik unserer Opposition strenger beurteilen. Es reicht nicht, nach einer anderen Regierung zu verlangen. Was wir brauchen, ist ein tiefgreifender Paradigmenwechsel unseres Lebens.
Die Erstarkung des Rechtsradikalismus, wie etwa der »Goldenen Morgenröte« in Griechenland, zeigt, dass das Phänomen nicht so schnell vorbei sein wird. Die Ernüchterung kam mit den ersten Opfern. Sowohl in Griechenland, als auch im restlichen Europa kann man nicht mehr nur über die Verteidigung der sozialen und politischen Rechte reden. Wir müssen das nackte Leben selbst verteidigen. Die Linke muss sich der Todesdrohung gegenüberstellen. Es klingt melodramatisch, aber die Wahlprogramme sind nicht dick genug, um Messern zu widerstehen. Auch deswegen muss die Linke jetzt drastisch Position beziehen.
Es ist notwendig, uns den Herausforderungen zu stellen. Die erste besteht darin, das europäische Ideal im Bewusstsein der Bürger wiederherzustellen. Die zweite darin, dass wir neu entscheiden, was für ein Europa wir uns wünschen, wenn überhaupt, ein Bundes- oder ein transnationales. Die nächste hat mit dem Haushalt zu tun, doch im Sinne der Gesellschaften, die wir aufbauen möchten. Das scheint unter dem Druck der unkritischen Anpassung an die Konjunkturindikatoren gegenwärtig vergessen worden zu sein. Wir sollten den Sozialstaat wiederaufbauen – das ist der fundamentalste Gedanke, den die europäische Kultur je entwickelt hat und der in den europäischen Statuten formuliert worden ist. Es geht um den Humanismus. Wir sollten zurück zu den radikalen philosophischen und ethischen Fragen, die die westliche Welt bereits im 18. Jahrhundert gestellt hat. Das wird uns einiges kosten, aber es ist notwendig, und diejenigen, die es sich leisten können, sollten es tun. Es folgen selbstverständlich auch weitere Herausforderungen, die Umwelt, die Nachhaltigkeit, die Ökologie betreffend, doch sie sind nachranging; unsere Hauptsorge gilt momentan der »Wiederherstellung«. Die vierte Herausforderung hat mit der Migrations- und Außenpolitik zu tun.
Zusammengefasst befindet sich Europa an der Schwelle, die eigene Identität und Position in der Welt neu zu bestimmen. Das scheint ein schwieriges, ein gigantisches Vorhaben zu sein, doch die Zeit, da wir von einem vereinten Europa nicht als einer verlorenen Chance, sondern als einer wünschenswerten Möglichkeit gesprochen haben, liegt nicht sehr weit zurück.