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Debates on Europe III-V

Debatten
in Bukarest, Athen, Belgrad und Berlin

Angesichts der aktuellen Spannungen vor allem in Osteuropa diskutieren Schriftsteller und Wissenschaftler aus europäischen Ländern über zentrale Herausforderungen des europäischen Projekts.

2014 haben die Debatten in Bukarest (III), Athen (IV) und Belgrad (V) stattgefunden. Die Leitfrage war: »Wie viel Europa darf es sein?«. Die Protagonisten dieser Begegnungen sind Ende Februar 2015 in Berlin zusammenkommen, um ihre Positionen zu diskutieren.

Eine Kooperation der Deutschen Akademie für Sprache und Dichtung mit der S. Fischer Stiftung und der Allianz Kulturstiftung, gefördert von der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien.

Texte Bukarest

19.9.2014, 18.00 Uhr: »Umgangsformen in Europa und seiner Nachbarschaft: Diplomatie, Sanktionen, Krieg«

Dan Dungaciu: Nationale Interessen und nationale Identitäten in Europas Nachbarschaft

Ivan Krastev: Rede in Bukarest

Michael Stolleis: Stichworte zur Diskussion »Umgangsformen in Europa und seiner Nachbarschaft: Diplomatie, Sanktionen, Krieg«

20.9.2014, 11.30 Uhr: »Ethnizität in Europa: Die Renaissance des ethnischen Nationalstaats«

Silvia Marton: Einige Bemerkungen zum gegenwärtigen Nationalismus, zum Populismus und zur Demokratie (mit einem Fallbeispiel: Ungarn)

20.9.2014, 18.00 Uhr: »Die Ränder Europas: eine Gefahrenzone, eine Grauzone oder eine Handelszone?«

Yaroslav Hrytsak: Meine Monroe-Doktrin

Jörn Leonhard: Thesen und Anstöße

Nationale Interessen und nationale Identitäten in Europas Nachbarschaft

Dan Dungaciu

»Nationales Interesse entspringt nationaler Identität. Wir müssen wissen, wer wir sind, ehe wir wissen können, was unsere Interessen sind.«
(Samuel Huntington, Who Are We? The Challenges to America’s National Identity, 2004)

Ich möchte zu Anfang ein paar Worte über den Begriff der Nachbarschaft sagen, den Schlüsselbegriff unserer Tagung. Was heißt es, Anwohner Europas zu sein? Wann ist man ein europäischer Nachbar? Ist es eine reine Frage der Geographie, ob man europäischer Nachbar ist?

In Brüssel spielt eine bestimmte Unterscheidung eine große Rolle: die zwischen »Nachbarn Europas« und »europäischen Nachbarn«. In diesem Diskussions­zusammenhang sind die europäischen Nachbarn in einer besseren Ausgangslage hinsichtlich der Integration in die EU, während die Nachbarn Europas sich mit dem Nachbarschaftsstatus auch zufriedengeben sollten.

Ich glaube, diese Unterscheidung liefert eine vorzügliche Skala zur Einordnung der Ereignisse in Europa vom Fall der Sowjetunion bis zur Gegenwart. Wie verändert sich dieser Status, wie rückt man auf? Wir waren zu einem bestimmten Zeitpunkt allesamt »Nachbarn Europas«, Westeuropas nämlich, und dann wurden wir europäische Nachbarn, was schließlich dazu führte, dass wir den Status von Mitgliedern der EU erhielten. Diese Skala ermöglicht es auch, die gegenwärtigen Geschehnisse in der Ukraine vor und nach der russischen Intervention zu begreifen. Was ist die Ukraine? Nachbar Europas oder europäischer Nachbar? Das Drama dieser Frage liegt darin, dass die Antwort weder für Europa noch für die Bürger der Ukraine klar ist. Tatsächlich ist die gegenwärtige Krise der europäischen Nachbarschaft die Krise der Beantwortbarkeit dieser Frage – in Brüssel wie in den Grenzstaaten.

Um meine Argumentation klarzumachen: Ich werde drei Elemente in die Diskussion einbringen – die vernachlässigte Frage der symbolischen Geographie; die Ambivalenzen der Ukraine und Moldawiens hinsichtlich ihrer Identität und den Begriff der »gespaltenen Länder«; ein denkbares Szenarium für die Zukunft der Region.

Die vernachlässigte Frage der symbolischen Geographie

Am Anfang waren wir alle bloße Anwohner. Und wir versuchten alle nach 1989 europäische Nachbarn zu werden. Insofern bestand noch vor der Integration in die NATO oder die EU der erste Schritt zur euroatlantischen Integration in einer bewussten Selbstplatzierung jedes Landes im Kontext einer symbolischen Geographie Europas.

»Wir sind europäisch!« skandierten die Völker 1989 oder »Wir sind zurück in Europa!« Sie akzeptierten die symbolische Geographie und zeigten damit, dass sie diese begriffen. Sie versuchten eine überzeugende Antwort auf die Frage: »Warum seid ihr Europäer?« Jede Antwort beruhte auf historischen Gelegenheiten und geographischen Möglichkeiten.

Die Ostdeutschen übernahmen die symbolische Geographie Westdeutschlands: Wir sind Europäer, weil wir Deutsche sind. Tatsächlich wurde die Wiedervereinigung am 3. Oktober 1990 der erste Schritt zur Erweiterung Europas (oder der NATO) – oder umgekehrt.

Polen, Ungarn und die Tschechoslowakei hatten ebenfalls Glück – der Mythos von Mitteleuropa (dem »katholischen Europa«, dem »dritten Europa«) wurde häufig und wirkungsvoll eingesetzt. Danach trat dieses Mythem still von der Szene ab – heute bezieht sich niemand mehr darauf. (Und der politische Ausdruck dieses »Mitteleuropa«, die Visegrád-Gruppe, ist wahrhaftig weit davon entfernt, jener Herold der Demokratie zu sein, den sie in den frühen neunziger Jahren darstellen wollte.)

Rumänien und Bulgarien haben Probleme mit ihrer symbolischen Geographie gehabt, die sie an vielen Orten gesucht haben (die Rumänen sogar in Mitteleuropa!), und sie mussten sich am Ende mit dem Südosteuropäischen und einer negativ (durch Abgrenzung) definierten Identität zufriedengeben: »Wir sind nicht der Balkan«. Das »Balkanische« gehörte irgendwie in die ambivalente und blutige Zone des einstigen Jugoslawien.

Die baltischen Staaten waren die radikalsten. Die symbolische Geographie, an welche sie appellierten, war die Zwischenkriegszeit, auf welche sie sich dringlich und ohne feinere Nuancierungen beriefen. Die estnische Verfassung spricht beispielsweise heiter vom »Recht der nationalen Selbstbestimmung, das am 24. Februar 1918« verkündet wurde! Die Legitimität für die Grundlagen der Verfassung wird dort gesucht: »Das estnische Volk hat sich durch den ersten Artikel der Verfassung, die 1918 in Kraft trat, und durch das Referendum vom 29. Januar 1992 die folgende Verfassung gegeben...« Lettland hat nicht einmal versucht, einen neuen Text zu schreiben. Im Mai 1990 wurde eine Resolution angenommen, welche erklärte, dass die 1920 international anerkannte Unabhängigkeit Lettlands de jure noch Gültigkeit hatte, und dass lettisches Recht vor sowjetisches Recht ging. Zur Verfassung der neuerstandenen lettischen Republik wurde die aus dem Jahre 1922, zu der dann 2001 eine Reihe von Zusätzen kam.

Der Legitimierungsmechanismus in Litauen war derselbe. Die Verfassung, per Referendum am 25. Oktober 1992 angenommen und ergänzt am 30. März 2003, betont die Rolle der »litauischen Nation« und beschwört den »vor Jahrhunderten« begründeten litauischen Staat, »den Kampf für Unabhängigkeit und Freiheit«, »den Schutz des nationalen Geistes, der eingeborenen Sprache, des Alphabets und der Tradition«.

Die nächsten »Grenzen der Freiheiten« –
die Fälle Ukraine und Moldawien

Als die nächsten Kandidaten auf der euro-atlantischen Liste galten die Ukraine und Moldawien (augenblicklich kommt Weißrussland nicht in Frage, und Georgien ist ... zu weit weg). Dies sind Staaten, die Mitglieder der Östlichen Partnerschaft sind, andererseits aber auch das, was die Russen »das nahe Ausland« nennen.

Die Ukraine – ein typischer gespaltener Staat

Die symbolische Geographie der Ukraine ist ambivalent und umfasst in gleichem Maße Osten und Westen. »Die Ukraine ist nicht Russland« lautet der Titel des berühmten Buches, das der einstige Präsident der Ukraine, Leonid Kutschma, verfasst hat. Aber was ist sie? Und über welche Ukraine sprechen wir schließlich und endlich? Samuel Huntington hat in seiner Analyse die Formulierung »gespaltenes Land« (cleft country) geprägt, um das innere Wesen der Ukraine zu beschreiben. Diese Dinge waren seit Anfang der neunziger Jahre wahrnehmbar, sind aber in den letzten Jahren deutlicher geworden.

Eine der Ursachen für den Mangel an einer konsistenten Position der politischen Eliten der Ukraine liegt darin, dass sie in ihren widersprüchlichen und verwirrenden Haltungen lediglich auf der Ebene des politischen Diskurses die Widersprüche reproduziert haben, die auf gesellschaftlicher Ebene bestanden. Die dominante politische Idee der Eliten in Kiew entstammt einem berühmten russischen Sprichwort: »Das kluge Kalb melkt zwei Kühe«. Und hinter den Ambiguitäten der politischen Eliten liegen widersprüchliche Züge in der Haltung der Bevölkerung selbst, über die nicht gesprochen wird.

Nur ein Beispiel. Die vollständigste Analyse zu den Widersprüchen im Bewusstsein der ukrainischen Bevölkerung ist eine Recherche des Kiewer Instituts für Soziologie (KIIS), das in den Jahren 1994 – 2005 einen repräsentativen Querschnitt der Bevölkerung über achtzehn befragt hat. Hauptgegenstand der diachronen Untersuchung war der »Toleranzindex« beziehungsweise »Xenophobie-Index« der ukrainischen Bevölkerung mit Bezug auf verschiedene ethnische oder linguistische Gruppen. Was sind die Ergebnisse dieser über ein Jahrzehnt hinweg durchgeführten Untersuchung?

Zunächst einmal eine sehr hohe Intoleranz gegenüber Roma und »schwarzen Menschen« (welche die ersten beiden Plätze einnehmen). Das ist – soziologisch gesprochen – normal. An dritter Stelle stehen ... die Rumänen. Die wichtigste Beobachtung aber ist es, dass die Rumänen auf dieser Intoleranzskala nur ein einziges Mal überflügelt wurden, und zwar von den »Westlern«, die ausgerechnet im Jahre 2004 an dritter (gelegentlich dann an vierter oder fünfter) Stelle standen, während der Orangenen Revolution! In diesem Moment, als die Ukraine Westeuropa politisch am nächsten war, schien die Bevölkerung in den Umfragen ihm am weitesten entfernt. Ein sehr ungewöhnliches Ergebnis, aber es erklärt (unter anderem), weshalb die Orangene Revolution neun Monate lang dauerte und dann die internen Kämpfe begannen.

Nach der Annexion der Krim und der von Russland versuchten Transnistrisierung der Ukraine hat sich die Situation weiterentwickelt, aber die Konsequenzen, denen wir uns gegenübersehen, sind noch unklar, selbst im Hinblick auf die geopolitische Identität des Landes oder seine symbolische Geographie.

Moldawien: Auf der Suche nach einer Identität

Der Fall der Republik Moldawien liegt nicht wesentlich anders. Was genau geht dort vor? Was seine Identität angeht, wird wohl auch Moldawien ein »gespaltenes Land« im Sinne des für die Ukraine geprägten Huntingtonschen Begriffs werden. Die Komplexität des Problems hat George Friedman nach einer Reise in die Region formuliert: »Moldawien ist mehr als eine rumänische Provinz, ist bei weitem keine russische Provinz und ist weniger als eine Nation. Hier stoßen Geopolitik und soziale Realität zusammen.«

Durchaus. Die symbolische Geographie Moldawiens war von Anfang an höchst unklar und ergab keinen Sinn. Der Hauptgrund ist klar: Moldawiens symbolische europäische Geographie überschneidet sich stark mit Rumänien – der einzige europäische Augenblick des Territoriums war das Königreich Rumänien (1918 – 1944). Aber das nimmt man heute in Chişinău nicht wirklich zur Kenntnis. Das Spiel mit der Vergangenheit und die Weigerung, einen klaren historischen Nexus anzuerkennen, haben zur der heutigen Situation geführt: Ein Drittel der Bevölkerung ist pro-westeuropäisch, ein Drittel pro-russisch und ein Drittel geht nicht wählen. Alle Daten und Informationen zur Republik Moldawien lassen diese als potentielles »gespaltenes Land« erscheinen. Im Augenblick ist ihre Zukunft ganz unklar. Und der Hauptgrund dafür liegt, ganz abgesehen vom Problem Transnistrien und vom russischen Druck, in der chronischen Unfähigkeit der moldawischen Eliten, die Frage zu entscheiden: Wer sind wir? (Auch diese Frage ist ein Huntington-Zitat.) Das Hauptproblem der Republik Moldawien ist die Identität. Angesichts dieser Schwierigkeit versuchte Friedman nach der Rückkehr aus Chişinău einen Lösungsvorschlag zu machen: »Moldawien war einmal Teil Rumäniens. Es war einmal Teil der Sowjetunion. Moldawien ist sehr sinnvoll als Teil von etwas. Die Sowjetunion existiert nicht mehr. Europa hat schon mehr Probleme, als es lösen kann, es sucht nicht nach weiteren. Rumänien ist noch da. Es wäre keine perfekte Lösung, und gewiss keine, die viele Moldawier begrüßen würden, aber es wäre immerhin eine – wie auch immer unvollkommene – Lösung.«

Was in unserer Weltecke geschehen wird, das werden wir sehen. Die Zukunft Moldawiens war immer unvorhersehbar. Wie seine Vergangenheit...

Die zwei Hauptprobleme der europäischen Nachbarschaft

Das erste Problem der europäischen Nachbarschaft ist nicht lediglich »Brüssel« oder Europas Unfähigkeit, die Komplexitäten der Region zu verstehen. Das Problem sitzt bei den Anwohnern selbst. Solange die Bevölkerung keine prowestliche symbolische Geographie verinnerlicht hat, ist es schwer, irgendwelche Schritte in diese Richtung zu machen. Für die östlichen Länder, die schließlich zu Mitgliedern der EU wurden, war der Weg klar vorgezeichnet: Erstens die Akzeptanz oder Konstruktion einer europäischen symbolischen Geographie, zweitens die Integration in die NATO, drittens die Integration in die EU. Wenn man die beiden ersten Schritte nicht machen kann oder will und direkt den dritten machen möchte (wie es die Ukraine und Moldawien versuchen), stellt das ein Vorhaben dar, wie man es der Region noch nie gesehen hat.

Samuel Huntington ist hier sehr nützlich. »Nationales Interesse entspringt nationaler Identität. Wir müssen wissen, wer wir sind, ehe wir wissen können, was unsere Interessen sind.« Diese Lektion haben die lokalen Eliten offenbar nicht gelernt.
Das zweite Problem liegt darin, dass wir in einer Situation sind, wo für den fraglichen Raum keine funktionierenden politischen Formate und Strategien vorhanden sind. Die russische Intervention in der Ukraine legte nicht nur die Widersprüche der Ukraine selbst bloß, sie enthüllte auch eine Reihe von Defekten in den politischen Formationen der Region.

  1. Zuerst das Versagen des sogenannten Weimarer Dreiecks (Deutschland – Frankreich – Polen). In dem Augenblick, in dem Polen aus den Ukraineverhandlungen ausgeschlossen blieb, war klar, dass das Weimarer Dreieck nicht funktioniert.
  2. Zweitens das Versagen der sogenannten Visegrád-Gruppe, die damals, als sie sich konstituierte, »das Ziel [hatte], eine optimale Kooperation mit allen Ländern, insbesondere den Nachbarn, zu fördern, wobei das eigentliche Interesse der demokratischen Entwicklung in allen Teilen Europas gilt.« Eine Gruppe, der ein Staat wie Ungarn angehört, hat augenblicklich nichts in den Osten zu exportieren – außer vielleicht jener »illiberalen Demokratie« à la Viktor Orbán, die dort bereits vorhanden ist.
  3. Das dritte Versagen ist das der Östlichen Partnerschaft. Es ist klar, dass im Augenblick die Summe der Auswirkungen der unter diesem Namen betriebenen Politik unterm Strich eher negativ ist. Von 2009 an bis heute sind die Staaten, die in die östliche Partnerschaft aufgenommen worden waren, nicht demokratischer, stabiler, unabhängiger geworden oder der europäischen Integration irgendwie näher gekommen. Was ist hier falsch gelaufen?

Eine Pufferzone? Was tun?

Kurzfristig gesehen glaube ich, dass die Ukraine in einer blockierten Situation verweilen wird, die man nennen mag, wie man will – »grüne Zone«, »Pufferzone«. Sie wird die Form einer (symmetrischen oder asymmetrischen) »Föderalisierung« der Ukraine annehmen, oder aber ihrer Transnistrisierung. Da eine militärische Konfrontation mit russischen Kräften vor Ort ausgeschlossen ist, gibt es keine anderen politischen Möglichkeiten.

Das beste Szenario, das sich hier durchspielen ließe, wäre das eines europäisch-russischen Kondominiums, aber auch das würde ja auf russische Dominanz hinauslaufen. In Ribbentrops Memoiren findet sich ein berühmter Passus; er schreibt nach dem Hitler-Stalin-Pakt an Molotow: »Wir waren übereingekommen, die Einflussbereiche aufzuteilen, nicht, diese Territorien zu erobern.« Molotow antwortete erstaunt: »Aber wo liegt der Unterschied?«

Dies ist das Schicksal jedes Übereinkommens mit Russland in der Nachbarschaft (»dem nahen Ausland«) – denn Russland ist immer schon da, vor Ort, mit vielen Menschen, Soft Power, wirtschaftlichem Einfluss, Politik, Geheimdiensten und so weiter. Die Ukraine wird in einem solchen Fall denselben Weg gehen.

Was Moldawien betrifft, so lässt sich dieser Staat nicht einfach derselben Kategorie wie die Ukraine zuordnen. Transnistrien ist nicht die Krim, und es wird niemals von Russland annektiert werden - und auch nicht anerkannt. Dies aus einem einzigen Grund: Eine derartige Geste würde nur die Möglichkeit einer Wiedervereinigung Moldawiens mit Rumänien wieder aufs Tapet bringen, und Russland weiß das nur zu gut. Das ist die wahre geostrategische Funktion Transnistriens: ein Wiederaufnahmeverfahren dieser alten historischen Variante zu blockieren und zu verhindern, dass die euratlantische Grenze sich jemals bis an den Dnister vorschiebt. Inwieweit diese Strategie in Zukunft weiter funktionieren kann, müssen wir sehen.

Doch muss man betonen, dass Moldawien im Gegensatz zur Ukraine eben diese Alternative zumindest theoretisch hat, um sich an den europäischen Raum anzuschließen: die deutsche Lösung, also die Wiedervereinigung. Dies wäre jedoch nicht wie für die Deutschen eine positive Strategie, es wäre eine negative: Die Wiedervereinigung ist das Einzige, was den Moldawiern noch bleibt, wenn man ihnen alles genommen hat...

Ich komme zum Schluss und kehre zum Titel des Podiumsgesprächs zurück. Ich glaube, im Augenblick zeigen uns Krieg und Sanktionen, dass in der östlichen Nachbarschaft das geopolitische Spiel ein Nullsummenspiel ist. Es liegt in den Händen der Diplomatie, uns zu beweisen, dass es andere Wege, bessere Wege gibt.