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Reform

Reform ist oder war ein Wort der Linken, denn diese sind quasi von Natur aus gegen das, was nur die Würde an sich hat, eben da zu sein und zu sein wie es ist. Von Lichtenberg gibt es das schöne Wort: „Ob es besser wird, wenn es anders wird, weiß ich nicht. Dass es anders werden muss, wenn es besser werden soll, ist gewiss“ (so in den „Sudelbüchern, Heft K, 293). Es ist ein Satz, der auch wieder offen lässt, denn er setzt voraus, dass das Bestehende schlecht sei, und für solche Voraussetzung gibt es in der Tat viel Empirie und für Lichtenbergs vordemokratische Zeit noch mehr. Aber eben, es muss nicht so sein: das Bestehende kann, zumindest im Einzelnen, auch einmal gut sein, und dann wäre eine Änderung abzulehnen oder nur in dem Fall zu begrüßen, wenn sie verspräche, eine noch bessere Wirklichkeit als die bereits gute zu schaffen.

Doch wie immer: seit einiger Zeit haben die Konservativen, hat die Rechte das Wort Reform usurpiert. Denn sie wollte und will bei ihrem Planen und Tun von der fortschrittlich edlen Aura des Worts profitieren. Und kampflos hat es sich die Linke entwinden lassen. Es ist nun ein neutrales Wort und vielleicht gar eher eines der Konservativen geworden. Wo sie dran sind, in Deutschland, England, Spanien, Portugal, machen sie jetzt Reformen. Und das Ärgerliche für einen Linken ist: Er kann nicht viel dagegen sagen. Denn das Wort meint ja einfach eine planvolle – und dies gehört natürlich auch dazu – eine legale, also eine gewaltlose Veränderung des Bestehenden.

Übrigens (ceterum censeo) ist hier wieder einmal die etymologische Bedeutung eine sehr andere, denn ursprünglich bedeutete das Wort, also das lateinische re-formatio, die Wiederherstellung, die Neubildung, die Erneuerung eines zuvor als positiv erachteten Bestehenden. Dies war zum Beispiel der Gedanke der Reformatoren des 15. und 16. Jahrhunderts, aber die andere, die römische Seite, wollte ihnen diesen Gedanken, eben weil er so positiv und im Grunde danach auch der ihre war, keineswegs überlassen. Auch sie wollten eine Neuformierung, eine Wiederherstellung. Re-formatio war auch ihr Wort. Unser Ausdruck ‚Gegenreformation’ ist ein Produkt protestantisch deutschnationaler, um nicht gleich zu sagen preußischer Geschichtsschreibung. „Wiederherstellung“ ist also keineswegs die eigentliche, sondern die ursprüngliche Bedeutung des Worts Reform.

In diesen Tagen, März 2013, jährt sich zum zehnten Mal die berühmte „Agenda 2010“ des Kanzlers Schröder. Sie wurde, auch von ihm selbst, selbstverständlich als „Reform“ bezeichnet. Noch immer wird darüber gestritten, ob, wie viele meinen, Deutschland – gerade wegen dieser ‚Reform’ – gegenwärtig besser dastehe als die anderen Länder Europas (wenn wir von der Schweiz einmal absehen). Die Mehrheit jedenfalls der Betrachter beurteilt, wie mir scheint, diese ‚Reform’ im Rückblick als positiv. Andere, vor allem in der SPD selbst, sehen in ihr – in der Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe – eine massive soziale Ungerechtigkeit, und da zögert man auch – konsequent – mit dem positiven Prädikat ‚Reform’ für diese „Agenda“. Sicher hat sie der SPD, angefangen mit der Niederlage des Ministerpräsidenten Steinbrück in Nordrhein-Westfalen, die Macht gekostet...

Heute, 10. März 2013, lese ich: „mehrere führende Ökonomen bescheinigen Deutschland Reformmüdigkeit“. Die „Reform“ der Agenda 2010 müsse weitergeführt werden: „Das Bewusstsein, dass es auch nach der Agenda 2010 noch einen großen Reformbedarf gibt, scheint in der Politik mehr und mehr abhanden zu kommen“. So Christoph Schmidt, Vorsitzender des „Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung“ (dieser wird, muss man wissen – was seine von ihm beanspruchte rein sachbezogene Neutralität angeht – von der Bundesregierung zusammengestellt). Die Debatte um den Mindestlohn zeige, so Professor Schmidt weiter, dass gegenwärtig „strengere Regulierungen eher auf der Agenda stehen als Liberalisierungen“. Das ist nun sprachlich auch wieder interessant: Die Einführung eines Mindestlohns ist eine „strenge Regulierung“. Und „Regulierung“ ist für diese Freiheitsfreunde etwas Schlimmes, obwohl man ja eigentlich jedes Gesetz so nennen könnte oder müsste, denn immer wird da etwas ‚reguliert’ oder eben geregelt. Dagegen wird das Absehen von der Festlegung eines Mindestlohns und dann, auf derselben Linie, die „Lockerung des Kündigungsschutzes“ als ein Mehr an Freiheit, als „Liberalisierung“ bezeichnet und gefeiert. Und „Lockerung des Kündigungsschutzes“ ist ja auch wieder eine nette Bezeichnung für das, um was es tatsächlich geht: die Erleichterung der Entlassung und, im Extremfall, die Aufhebung jeglichen Kündigungsschutzes. Da wäre dann die Freiheit in der Tat am größten! Danach wird ausgeführt (das wäre wieder eine ‚Reform’), die Rente mit 67 könne keineswegs (und zwar vor allem im Blick auf unser nunmehr unter finanziellem Gesichtspunkt ärgerlich verlängertes Leben) „das Ende der Fahnenstange“ sein, auch sei „eine prozentuale Beteiligung der Kranken an den Kosten bis zu einem festzulegenden Höchstbetrag“ – gegen die jetzt herrschende „Reformmüdigkeit“ – dringend ins Auge zu fassen. Immerhin, es ist beruhigend: Da soll also doch – „Höchstbetrag“ – reguliert oder also, wie in diesen Kreisen gesagt wird, „eingeschnürt“ werden...

So also finden wir Reform, das schöne linke Wort, wieder! Und, noch einmal: man kann nicht viel dagegen sagen. Warum sollte Reform nicht neutral, ob sie nun nach links geht oder nach rechts, verwendet werden dürfen?

Aber eines kann man auf jeden Fall: Man kann sich klarmachen, dass da eine wichtige semantische Verschiebung ist, und man kann sich wappnen, auch in diesem Fall, gegen die Verführungsmacht von Wörtern. Dafür gibt es sehr viele Beispiele. Ein solches ist auch das Wort privat. Was gibt es Schöneres, im schönen Fall, als das Private! Und gerade deshalb, weil dies so ist, redet man zum Beispiel von „privatem“ Fernsehen oder einfach von „den Privaten“. Privat in diesem schönen Sinn ist an denen gar nichts. Sie sind kommerziell und sonst gar nichts. Und wieder einmal bemerkenswert: Das Private, das Persönliche, ist hier – sprachlich und nicht nur sprachlich – auf den Hund des Kommerziellen gekommen. Die Wörter staatlich und privat markieren gewiss einen Gegensatz, privat und kommerziell aber auch. Man sollte dem Privaten seinen alten Sinn zurückgeben und das Wort auf diesen beschränken! Dass man das Kommerzielle ‚privat’ nennt, nennen darf, ist für diesjenigen, die ausschließlich kommerziell denken, ein wichtiger semantischer Sieg.

Hans-Martin Gauger, Mai 2013