Uwe Poerksen
Wachstumsbeschleunigungsgesetz

Lieber Ingo Schulze,
Sie schrieben mir, mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz hätte ich „eine wahre Perle gefunden. Sie müssen darüber schreiben.“
Die Perle changiert einigermaßen, aber ich will es riskieren.
Im späten Herbst 2009, nach der Bundestagswahl, kündigte Finanzminister Schäuble in der Tagesschau ein Wachstumsbeschleunigungsgesetz an. Er hielt dieses anziehend verpackte und verschnürte Geschenk mit einem seltsam ambivalenten Ausdruck ins Licht. Auf der einen Seite mit positiver Ausstrahlung und nahezu entschlossener Stimme, auf der anderen Seite mit so gekräuselten Lippen und zweifelndem Blick, daß man sich fragen mußte, ob er sich frage, was in der Verpackung verborgen sei.
Wachstum ist ein organischer Vorgang, Wachstumsgesetze sind der Natur immanente Regeln. Das Wort Gesetz erhält in diesem Kompositum durch das Bestimmungswort ‚Wachstum’ seine nähere Zuordnung zum Naturgegebenen. Die Ökonomie der vergangenen Jahrzehnte verstand sich vorwiegend als Naturwissenschaft. Mathematik, Statistik, Wahrscheinlichkeitsrechnung war ihr bevorzugtes Werkzeug. Sie war von Gesetzen des Marktes überzeugt, dem autonomen Zusammenspiel von Angebot und Nachfrage, der ‚Selbstregulierung’, bis – zur ‚Finanzkrise’. Bis der Chef der Deutschen Bank im Frühjahr 2009 öffentlich machte, die ‚Selbstheilungskraft des Marktes’ sei nur eine Idee gewesen. Sie bedürfe der Korrektur. Man rief nach dem Staat, und wie reagierte dieser?
Der Staat übernahm den Naturvorgang in sein Programm und machte aus ihm durch einen zwiefachen Handgriff eine Anordnung. Er erweiterte das Bestimmungswort, ‚Wachstum’, setzte die Beschleunigung in die Mitte, gab also dem Vorgang, dessen Risiken und Aussichten sich gerade als unsicher herausgestellt hatten, einen Beschleunigungsimpuls, setzte ihm einen Motor ein und verabschiedete ihn per Abstimmung als Verordnung. Das Wachstumsgesetz verwandelte sich in ein Instrument der Planwirtschaft, unter anderem sollten Steuererleichterungen in der Hotelbranche das allgemeine Wachstum voranbringen. Durch Beschluß wurde ihm das Grundvertrauen ausgesprochen.
Damit endet nicht das Changierende, das Schillern dieses Begriffs, der ein Naturgesetz in eins der Legislative überführt hat. Das Brisanteste an dem Begriff ist das Wort ‚Wachstum’, die Tatsache, daß die Politik den Begriff des Wachstums an die hierarchische Spitze ihres gesetzgebenden Handelns setzt. Diesem ökonomischen Begriff fehlen eine ganze Anzahl politischer Merkmale. Er ist an einer solchen Spitze eine so kurze Decke, daß er als Schlüsselbegriff untauglich ist. Es ist genau so, wie Sie mir schrieben, lieber Ingo Schulze: „denn Wachstum ist das Kriterium, an dem sich unsinnigerweise das gesamte politische Denken und Handeln (das dadurch schon gar kein politisches Denken und Handeln mehr ist) ausrichtet. Für mich ist es der fatale Grundirrtum, der sich natürlich erklären läßt, es geht um Gewinn und nicht um ein gutes Zusammenleben.“ Das Kriterium wird um so schillernder, je mehr man sich klarmacht, was unter den Begriff ‚Wachstum’ fällt oder auch gerade nicht fällt, welchem Maßstab dieser Maßstab aller Maßstäbe gehorcht. Grundlage ist das Bruttosozialprodukt, und in dies geht nur ein, was Umsatz erzeugt. Ein Unfall, der schrottreife Autos und drei invalide Menschen hinterläßt, hat eine hohen Stellenwert, eine Hausfrau, die ihre drei Kinder an einem 14-Stunden-Tag aufzieht und ihr Gemüse selbst anbaut, hat gar keinen. Sie trägt zum Wachstum nichts bei. Dreiliterautos, die herstellbar wären, sind wachstumsunfreundlich. Anders gesagt: die Wachstumskurven, unsere öffentlichen Stimmungsträger, vor denen eine Informationsgemeinschaft zu knien scheint, sind zugleich Indikatoren einer unsäglichen politischen Verblödung.
Der zu Recht geforderte Primat des Politischen ist für meine Begriffe kein Ruf nach dem Staat, sondern zunächst das Verlangen nach genuin politischen Kategorien und nach einer hierarchischen Ordnung dieser Begriffe, die das politische, ökonomische, soziale Handeln begründen und begrenzen.

Uwe Pörksen, Oktober 2010

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